Ist es die Kapitulation des Bundestages vor den Begehrlichkeiten aus Brüssel? Seit Montag  weht die EU-Flagge auf dem Reichstag. Bundestagspräsident setzt sich eigenmächtig über Dienstanweisung hinweg. Flaggenordnung soll später geändert werden.

Pikanter hätte der Zeitpunkt nicht gewählt werden können. Während die Diskussion um Billionen für Euro und EU ihren Höhepunkt erreicht und ein Rettungspaket nach dem anderen durchgewunken wird, wurde auf dem Bundestag schon mal die Europa-Flagge gehisst. Dies geht auf eine Entscheidung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zurück. Die Anweisung gilt seit Montag und soll ewig Bestand haben.

Wie die “Saarbrücker Zeitung” berichtet, wird die Flagge künftig ständig über dem Südostturm des Parlamentsgebäudes wehen. Eine entsprechende Entscheidung habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gefällt. Seit Montag wehen damit nur noch drei statt vier deutsche Fahnen auf den Türmen des Reichstags. Laut Zeitung will Lammert mit dem Hissen der Europafahne als künftig vierte Flagge die Verbundenheit des Bundestages mit Europa symbolisieren.

Die Änderung der Beflaggung des Deutschen Bundestages war offenbar wieder mal alternativlos. Die Abgeordneten wurden nicht befragt und durften auch nicht abstimmen.  Auch steht ausdrücklich in den Dienstanweisungen zur Beflaggung der Dienstgebäude des Deutschen Bundestages, dass dort selbstverständlich schwarz-rot-gold zu wehen haben. Über all diese Bestimmungen setzte sich der Bundestagspräsident eigenmächtig hinweg.

Eine entsprechende Änderung der “Dienstanweisung zur Beflaggung der Dienstgebäude des Deutschen Bundestages” müsse deshalb noch vorgenommen werden, schreibt die Zeitung weiter. Demnach soll die sogenannte Flaggenordnung “zeitnah” von der Bundestagsverwaltung geändert werden.

 

Fast zum gleichen Zeitpunkt und fast an der gleichen Stelle wurde vor 66 Jahren auf dem Reichstag schon mal eine andere Fahne gehisst: Es war die Rote Fahne.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/7792-bundestag-hisst-eu-flagge