In der Debatte um den Einsatz von Spähsoftware hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Software erneut verteidigt – und zugleich den Chaos Computer Club (CCC) angegriffen. “Die Fachleute vom Landeskriminalamt sagen, die von ihnen eingesetzte Software konnte genau nur das, was der Richter angeordnet hat”, sagte Herrmann dem Münchner Merkur und wies damit erneut die Erkenntnisse des CCC als falsch zurück.

Der Club hatte publik gemacht, dass die von Bayern und anderen Bundesländern eingesetzte Spionage-Software des hessischen Software-Firma Digitask mehr könne, als sie dürfe, und auf Computern gravierende Sicherheitslücken hinterlasse. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages hatten daraufhin mehrere Oppositionspolitiker dem CCC ausdrücklich gedankt. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobte die umstrittenen Computerexperten vergangene Woche für die Entdeckung.

“Der Chaos Computer Club heißt so, weil er genau dieses Selbstverständnis hat”, sagte Herrmann der Münchener Tageszeitung und wies jegliche Abstimmung mit dem CCC in der Frage zurück. “Das kann kein Partner sein für eine Behörde, die für Recht und Sicherheit steht.” Ähnlich äußerte sich bereits sein Parteikollege, Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich am vergangenen Wochenende: Der CCC habe “dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht”.

Mit der zuletzt bei den Berliner Senatswahlen hoch erfolgreiche Piratenpartei will Herrmann ebensowenig zusammenarbeiten: “Die heißen so, weil sie die Produktpiraterie im Internet zum eigenen Programm erhoben haben.” Herrmann musste sich wegen des Einsatzes des sogenannten Trojaners einer Flut von Vorwürfen erwehren, bayerische Ermittler hätten möglicherweise die Grenzen von Recht und Gesetz überschritten. “Wir schützen Recht und Gesetz in Bayern seit jeher konsequenter als andere Bundesländer”, sagte Herrmann dazu. Dabei würden geltende Grenzen aber nicht überschritten. “Wenn der Datenschutzbeauftragte in ein paar Wochen seine Überprüfung abgeschlossen hat, muss auch weiterhin eine Telekommunikationsüberwachung möglich sein”, sagte Herrmann zu der derzeit ausgesetzten Trojaner-Anwendung.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatstrojaner-Bayerns-Innenminister-Herrmann-wettert-gegen-CCC-und-Piraten-1365296.html

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat den Einsatz von Spionage-Software zur Verbrechensbekämpfung verteidigt. “Zwischen Bund und Ländern besteht Einigkeit darüber, dass die Software ein unverzichtbares Instrument darstellt, um Straftaten aufzuklären und zu verhüten” erklärte das Ministerium am gestrigen Freitag, dem 21. Oktober. Am Vortag hatte das Bundesinnenministerium sich bereit erklärt, die Technik zur Überwachung künftig selbst zu entwickeln, nachdem ein unter anderem in Bayern möglicherweise rechtswidrig eingesetztes Trojanisches Pferd wegen möglicher Datenlecks auf massive Kritik auch im Bundestag gestoßen war. Durch die Entwicklung von Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung unter direkter staatlicher Regie könne man sicherstellen, “dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt werden” – so Innenstaatssekretär Ulf Gundlach (CDU).

Der innenpolitische Sprecher der sachsen-anhaltinischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Striegel, bezweifelt, dass ein verfassungsgemäßer Einsatz von Spähsoftware überhaupt zu realisieren ist: “Ich habe sehr große Zweifel, ob ein Programm entwickelt werden kann, das den rechtlichen Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts standhält. Die Missbrauchsgefahr ist sehr hoch”, teilte er mit. Striegel hatte Mitte Oktober die Landesregierung aufgefordert, alle Fakten rund um den möglichen Einsatz der Software in Sachsen-Anhalt offenzulegen. Die Frist zur Beantwortung seiner Fragen läuft noch. (dpa) / (db)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Sachsen-Anhalts-Innenministerium-verteidigt-Spionage-Software-1365258.html